20.09.2016 | Urwaldmarketing

Die Landeshauptstadt ist seit wenigen Tagen um eine Attraktion vor ihrer Haustür reicher. Zusätzlich zur bestehenden „Urwald-Tour“ gibt es nun einen weiteren zertifizierten Premiumwanderweg im Urwald vor den Toren der Stadt: den „Wilden Netzbachpfad“. Beide Wege schlängeln sich durch die von Menschenhand nun seit rund 20 Jahren weitgehend unberührte Wildnis und bieten so ein einzigartiges Naturerlebnis nicht nur für unsere Bürger*innen, sondern auch für Touristen von außerhalb. Wir Grüne finden es bedauerlich, dass Naturtourismus und Naherholung im Urwald leider noch hinter ihren Möglichkeiten zurück bleiben. Zum einen ist da die ausbaufähige ÖPNV Anbindung. Eine engere Taktung der Busverbindungen vom Saarbrücker Hauptbahnhof zur Haltestelle am Netzbachweiher insbesondere an Sonn- und Feiertagen würde dieses einmalige Ausflugsziel gewiss noch attraktiver machen. Zum anderen hat unser Urwald schlicht ein Bekanntheitsproblem, denn vielen Einwohner*innen und Besucher*innen Saarbrückens ist diese Attraktion vor den Toren der Stadt noch kein Begriff. Der Urwald braucht einfach ein besseres Marketing. Daher wird die Grüne Fraktion zum Beispiel gerne die sinn- und humorvolle Idee unterstützen, die Saarbahnhaltestelle Heinrichshaus in unmittelbarer Nähe zu einem der zahlreichen Urwaldeingänge in „Urwaldstation“ umzubenennen. Weitere Infos unter: www.saar-urwald.de (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 38 | Timo Lehberger)

13.09.2016 | Keine Erhöhung der Kitagebühren!

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Saarbrücken plant eine drastische Erhöhung der Kitagebühren. Die Gebühr für einen Krippenplatz soll auf rund 400 Euro steigen. Sie begründet dies mit einem Stadtratsbeschluss von 1991, wonach die Personalkosten zu 25 Prozent als Gebühren auf die Eltern umgelegt und die Beiträge jährlich nach diesem Muster angepasst werden. Die Kitabeiträge in Saarbrücken gelten für alle gleichermaßen, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Insbesondere deshalb ist diese Gebührenerhöhung aus grüner Sicht sozial- und gesellschaftspolitisch unverantwortlich. Besonders betroffen werden hiervon Alleinerziehende und Geringverdienende sein. Aber auch für „Normalverdienende“ wird mit der vorgesehenen Gebührenerhöhung die Belastungsobergrenze überschritten. Wir Grüne stehen für eine kinderfreundliche und solidarische Gesellschaft, in der Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt und in der alle Kinder die gleichen Chancen haben. Wir kämpfen außerdem für eine Gesellschaft, in der Familie und Beruf miteinander vereinbar sind. Eine Gebührenhöhe von 400 Euro für alle widerspricht dem und ist ungerecht. Sie führt dazu, dass frühkindliche Bildung zum Luxusgut wird. Aus diesem Grund werden wir versuchen, diese Erhöhung zu verhindern und dagegen stimmen. Wir wollen den Beschluss aus 1991 wieder aufheben und fordern die Festsetzung sozialer Beiträge. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 37 | Torsten Reif)

07.09.2016 | Grüne Stadtratsfraktion für die Einrichtung von Cannabis-Abgabestellen

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat möchten in Saarbrücken die Einrichtung von Stellen zur legalen und lizensierten Abgabe von Cannabis vorantreiben.

"Ein Umdenken in der Drogenpolitik ist dringend notwendig. Die bisherige Verbotspolitik ist einfach gescheitert. Dies belegen vielfache Studien und Berichte", sagt Thomas Brass, sozialpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion. Nach dem letzten Drogenbericht der Bundesregierung sterben in Deutschland jährlich zehntausende Menschen an den Folgen des Alkohol- und Tabakkonsums. Die Zahl der Cannabistoten hingegen liegt seit Jahren bei null. „Jedoch macht sich strafbar, wer Cannabis erwirbt, anbaut oder vertreibt. Ein Verbot ist nicht mehr zeitgemäß. Mehr Schutz bietet die Legalisierung. Ein legalisierter Cannabismarkt kann beispielsweise staatlich kontrolliert werden, was in Sachen Jugendschutz und Qualitätsstandards erhebliche Fortschritte bedeuten würde.“, so Brass weiter.

Nach Ansicht der Grünen muss der Umgang mit einer neuen Drogenpolitik offener und aufklärend sein, statt Drogen zum Tabuthema zu machen. Dadurch könne die Zahl der Drogenopfer reduziert und der Schwarzmarkt eingedämmt werden. So könnten Süchtige die Hilfe bekommen, die sie benötigen und Konsumenten würden entkriminalisiert.

"Portugal hat es vorgemacht und schon vor 15 Jahren auf eine Politik, die auf Prävention und Aufklärung basiert, gesetzt. Seit der Entkriminalisierung ist der Drogenkonsum allgemein und besonders bei jungen Menschen stark gesunken.
Der Konsum wurde damals völlig entkriminalisiert. Der Besitz von Drogen zum Eigenverbrauch ist lediglich eine Ordnungswidrigkeit wie Falschparken. Der Drogenkonsum ist allgemein und besonders bei jungen Menschen stark gesunken“, erklärt Brass abschließend.

07.09.2016 | eGovernment: Grüne wollen den Ausbau vorantreiben

Für die Grünen im Stadtrat ist der Abbau bürokratischer Hindernisse und eine konsequente Anpassung kommunaler Prozesse an das digitale Zeitalter die Basis, um die Dienstleistungen in der Landeshauptstadt schneller, bürgerfreundlicher und günstiger zu gestalten.

Nach Ansicht der Stadtratsgrünen gibt es in der Verwaltung noch eine Vielzahl an bürokratischen Hürden, die die Weiterentwicklung bremsen. Unnötigereweise geforderte Schriftform und diverse analoge Informations- und Nachweispflichten lassen den Ausbau von eGovernment ins Stocken geraten.

„Noch ist z.B. die persönliche Vorsprache bei der Antragstellung gängige Praxis, obwohl es nicht immer rechtlich vorgeschrieben ist. Außerdem können auch in manchen Bereichen die Identitätsprüfungen entfallen. Es wäre denkbar, dass beispielsweise die Bürger*innen ein Antragsformular am PC ausfüllen und direkt zur Verwaltung hochladen. Der entsprechende Mitarbeiter könnte dann das Dokument an seinem Arbeitsplatz überprüfen, weitere Schritte einleiten und digital in der entsprechenden elektronischen Akte speichern. So könnten auch Nachweise für alle Abteilungen in digitaler Form griffbereit vorliegen.”, sagt der Fraktionssprecher für digitale Infrastruktur, José Ignacio Rodriguez Maicas.

Die Grünen sind der Auffassung, dass solche Anpassungen zudem zu erheblichen Kosteneinsparungen sowohl auf Seiten der Bürger*innen als auch der Verwaltung beitragen. Viele Prozesse könnten nach geltendem Recht bereits heute vollständig elektronisch abgewickelt werden.
“Im Bereich eGovernment liegen viele Potenziale noch brach, die auch zur Entlastung des kommunalen Haushaltes beitragen können. Dazu ist es aber notwendig alte Gewohnheiten in der Verwaltungspraxis aufzugeben.
Die Landeshauptstadt muss hier Vorbild für andere Kommunen sein und auf dem Weg in das digitale Zeitalter vorangehen. Wir werden uns mit entsprechenden Initiativen im Stadtrat dafür einsetzen.”, erklärt Rodriguez Maicas abschließend.

06.09.2016 | Stadtverkehr der Zukunft

Städte waren schon immer Orte des Verkehrs. Sie bildeten sich entlang wichtiger Wege oder Kreuzungen. Der Fortschritt beschleunigte stetig das Reisen und den Austausch zwischen Städten. Unsere heutigen Mobilitätslösungen sind also im Grunde über mehrere Jahrzehnte alt. Andererseits etabliert sich das Bewusstsein, dass die Stadt als zentraler Raum für Leben und Arbeiten eine entscheidende Rolle auf dem Weg in die Zukunft spielt. Die Mobilität als zentraler Baustein in der Stadt von morgen wird sich deshalb grundlegend ändern und neue Mobilitätskonzepte werden jenseits konventioneller Technologien und Angebote entstehen. Was heißt das für Saarbrücken? Wir können versuchen, die heutigen Systeme und Angebote so lange es geht in Betrieb zu halten. Wir können weiterhin das alte Leitbild der „Stadt der kurzen Wege“ als tragfähige Maxime erklären.Oder wir denken den Stadtverkehr der Zukunft voraus und setzen diese Gedanken gemeinsam um. Neue Verkehrstechnologien ermöglichen andere Strukturen, die nicht das Auto sondern den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Sie verbessern aber vor allem die Erreichbarkeit der Stadt für jeden. Wir stehen an der Schwelle zu einer neuen urbanen Ära. Um den großen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte zu begegnen, müssen wir Stadtsysteme gestalten, die innovativ, flexibel und nachhaltig sind. Ich stelle mich den Herausforderungen. Sie auch? (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | 36. KW | José Ignacio Rodriguez Maicas)

30.08.2016 | Sicher zur Schule

Diese Woche ist es wieder so weit: Im Saarland enden die Ferien und die Schule beginnt. Für die Schüler*innen, die jetzt eingeschult werden, und ihre Familien ist dies ein weit wichtigeres Ereignis als für die Kinder der höheren Klassen, die schon Erfahrungen gemacht haben. In Saarbrücken werden über 1.300 Kinder an 29 Standorten in das schulische Leben starten. Für die Erstklässler*innen beginnt damit eine neue Welt und auch der tägliche Weg zur Schule wird für die meisten eine ganz neue und in den meisten Fällen auch die erste Erfahrung sein, die sie als regelmäßiger Verkehrsteilnehmer machen. Damit dieser Weg ohne Probleme und sicher bewältigt werden kann, sind wir alle gefordert, die jüngsten Schüler*innen dabei zu unterstützen. Das gilt für die Stadt, die mit verkehrssichernden Maßnahmen im Umfeld von Grundschulen den Schutz erhöhen kann, aber auch für alle anderen Verkehrsteilnehmer*innen, die sich dort besonders rücksichtsvoll verhalten sollten und schließlich für die Familien der Erstklässler*innen, die mit ihnen den Weg zur Schule üben und auf die Gefahren aufmerksam machen sollten, so dass der Weg zur Schule später sicher und selbstständig erfolgen kann. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Saarbrücken möchte allen Schulanfänger*innen herzlich zur Einschulung gratulieren und wünscht ihnen ein schönes und erfolgreiches erstes Schuljahr! (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | 35. KW | Simone Wied)

28.08.2016 | Ende der Sommerpause

23.08.2016 | Große Party für kleine Leute

Am kommenden Sonntag, dem 28. August, veranstaltet die Landeshauptstadt gemeinsam mit der UNICEF Arbeitsgruppe Saarbrücken und dem „Verein Freunde des Deutsch-Französischen Gartens“ auch in diesem Jahr wieder ein Kinderfest im DFG. Ab 11 Uhr wartet auf unsere kleinen Bürger*innen und ihre Familien ein buntes Programm. Dabei wird Spielspaß wie immer groß geschrieben, ob auf der SR-Mitmachbühne oder der Sparkassen-Wiese. Austoben können sich die Kleinen auch auf der Hüpfburg, der Super-Spaßrutsche, beim Tanzen oder beim Baseball mit den River Bandits. Natürlich dürfen auch Kinderschminken und zahlreiche Bastelangebote nicht fehlen. Neugierig machen sicher auch das Rockmobil, das verschiedene Instrumente bereithält, um einen eigenen Song zu produzieren, oder die Fahrzeuge von THW, Feuerwehr und Rotem Kreuz, die aus der Nähe bestaunt werden können. In diesem Jahr lautet das Motto des Festes „Kindern ein Zuhause geben“. Es soll daran erinnern, dass alle Kinder, gleich welcher Herkunft, ein schützendes und förderndes Umfeld benötigen. Damit richtet sich das Fest auch an diejenigen, die nach ihrer Flucht gerade erst in Saarbrücken ein neues Zuhause gefunden haben. Die Stadtratsgrünen danken an dieser Stelle allen Sponsoren, Vereinen und Organisationen sowie der Stadtverwaltung, die dieses Fest bereits seit 36 Jahren ermöglichen! Weitere Infos: http://gruenlink.de/185u (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | 34. KW | Timo Lehberger)

16.08.2016 | VEP 2030 - möglichst viel umsetzen!

Der Verkehrsentwicklungsplan 2030 befindet sich auf der Zielgeraden. Zuerst einmal möchte ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die sich aktiv mit Ideen eingebracht haben. Ich denke, der VEP hat bewiesen, welchen Wert eine funktionierende Bürgerbeteiligung für die Gestaltung unserer Stadt haben kann. In mehreren Bürgerwerkstätten und über das Internetportal wurden Ideen abgefragt, wie der Verkehr der Zukunft in Saarbrücken aussehen soll und welche konkreten Maßnahmen dafür getroffen werden sollen. Zwei Planungsbüros haben diese Vorschläge aufgegriffen und sie zusammen mit eigenen Visionen zu einem integrierten Handlungskonzept zusammengefasst. Aufgeteilt in verschiedene Handlungsfelder werden 170 Maßnahmen vorgeschlagen. Der VEP-Beirat, zusammengesetzt aus Vertretern von Verbänden, Verwaltung und Politik, hat dem Stadtrat empfohlen, den VEP in der vorliegenden Form zu beschließen. Natürlich sind Maßnahmen ohne die entsprechende Finanzierung nicht umzusetzen. Deshalb ist der Stadtrat jetzt auch gefragt, möglichst viele Mittel zur Verfügung zu stellen bzw. einzuwerben, damit die Verkehrsinfrastruktur in Saarbrücken fit für die künftigen Herausforderungen gemacht werden kann. Wir werden uns dafür einsetzen, dass möglichst viele Maßnahmen umgesetzt werden können. Es gibt viel zu tun - also packen wir es an! (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 33 | Torsten Reif)

 

09.08.2016 | Politik lebt von Dialog und Kommunikation

Wenn es um Themen geht, die die Saarbrücker*innen direkt betreffen, wollen die Menschen frühzeitig Hintergrundinformationen erhalten. Die Themen werden aber aus rechtlichen Gründen in den Gremien nicht-öffentlich vorberaten. Oftmals sind dann die Entscheidungen schon gefallen, wenn die Vorlage in den Stadtrat auf die Tagesordnung kommt. Sie wird dann sogar ohne öffentliche Aussprache abgestimmt. Wie der Rat zu dieser Entscheidung gekommen ist, bleibt unklar. Die Saarbrücker*innen haben aber meiner Meinung nach das Recht, dies zu erfahren. Deshalb ist es wichtig, dass rechtliche und technische Voraussetzungen geschaffen werden, um eine bessere Einbindung der Öffentlichkeit zu ermöglichen. Sowohl öffentliche Sitzungen, wie auch Informationsportale im Internet, können diese Prozesse transparenter und nachvollziehbarer gestalten. Neue Instrumente für die Kommunikation geben uns Stadtverordneten andererseits auch die Möglichkeit, Meinungen aus der Bevölkerung zeitnah einzuholen. Auf diese Weise kann der Dialog zwischen Bürgern und Politik effizienter und verständlicher gestaltet werden. Weiterhin können wir engagierten Bürgern ein Mittel an die Hand geben, um ihre Vorschläge und Ideen einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. All dies würde die Nachvollziehbarkeit erhöhen und die politischen Entscheidungen näher an die Saarbrücker*innnen bringen.(Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | 32. KW | José Ignacio Rodriguez Maicas)

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