27.04.2017 | Bilanz zur Digitalen Agenda: Kein Verlass auf Bundesregierung beim Breitbandausbau

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Saarbrücken, 27.04.2017. Das Ergebnis der Digitalen Agenda ist für die Grünen im Saarbrücker Stadtrat mehr als enttäuschend und zeigt, dass die Landeshauptstadt sich nicht auf die Bundesregierung verlassen kann.

“Die Regierung wird, wie von uns vorhergesagt, das Breitbandziel verfehlen und mehrere Millionen Euro in veraltete Technologien verbauen. Deutschland wird damit weiterhin beim Glasfaserausbau im internationalen Vergleich weit abgeschlagen zurückliegen. Ein schnelles, neutrales und offenes Netz ist eine der Grundvoraussetzungen für die zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung. Die Menschen in Saarbrücken brauchen mittel- und langfristig Gigabitgeschwindigkeiten, die zuverlässig vor allem durch Kabel und Glasfaser ermöglicht werden.”, erklärt José Ignacio Rodriguez Maicas, Fraktionssprecher für Technologie und digitale Infrastruktur.

Nach Ansicht der Grünen kommt der Breitbandausbau nur schleppend voran insbesondere weil die Bundesregierung die falschen Anreize gesetzt und auf das Vectoring der Telekom gebaut hat. Die Grünen sind der Ansicht, dass Saarbrücken zeitnah eine breite Offensive für Glasfaser braucht.
“Natürlich muss man dafür mehr Geld in die Hand nehmen, aber die Landeshauptstadt kann damit zusätzliche Impulse schaffen, um den Ausbau weiter voranzutreiben. Das zahlt sich früher oder später aus. Moderne Unternehmen sind mehr und mehr auf schnelle, stabile und zuverlässige Datenverbindungen angewiesen. Sie benötigen Internetanbindungen, die neben hohen Download- auch hohe Uploadraten bieten und Daten in Bruchteilen von Sekunden ohne Verzögerung übertragen können. Auch im privaten Bereich steigen die Ansprüche stetig. Die heutigen Nutzungen des Internets in den Haushalten setzen belastbare Breitbandzugänge mit zwei- oder besser dreistelligen Gigabit-Leistungen voraus”, so Rodriguez Maicas weiter.

Die Landeshauptstadt muss das Ziel verfolgen, bis zum Jahr 2020 flächendeckend mit leistungsfähigen, auf Glasfaser basierenden Breitbandanschlüsse versorgt zu sein. Die Stadtratsfraktion der Grünen setzt sich dafür ein, dass sowohl Stadtverwaltung aber auch auch der Bund und das Land endlich ein gute Förderprojekte aufsetzen und das nötige Geld zur Verfügung stellen. Das Geld könnte nach Ansicht der Grünen zum Beispiel aus dem Verkauf der Telekomaktien kommen.

“Wir setzen uns für Investitionen in eine zukunftsfähige Technologie ein. So schaffen wir ein vernetztes, innovatives und schnelles Saarbrücken, das ein aktives Gestalten des digitalen Wandels und der Gigabitgesellschaft ermöglicht.”, sagt Rodriguez Maicas abschließend.

24.04.2017 | Saarmesse 2.0: Grüne Fraktion vom neuen Konzept angetan

Einblick MessehalleDie Fraktion der Grünen im Saarbrücker Stadtrat ist vom neuen Konzept, Fachmessen statt einer großen Verbrauchermesse durchzuführen, angetan. Der Standortwechsel ans E-Werk ist dabei auch sehr gelungen.

"Die Verbrauchermesse in der bisherigen Form hatte ausgedient. Deshalb war es wichtig, ein neues Konzept zu erarbeiten und die Messelandschaft im Saarland in die Zukunft zu führen. Der erfolgreiche Start mit der Haus- und Gartenmesse zeigt, dass die Entscheidung richtig war. Der neue Ansatz ist sehr gelungen und das Interesse groß. Gleich bei der ersten Durchführung sind über 140 Aussteller dabei. Ich bin zuversichtlich, dass das Angebot weiter gut angenommen und das Konzept der Fachmessen weiter auf eine breite Zustimmung sowohl bei Ausstellern als auch bei den Bürgern stoßen wird. Die Veranstaltung hat gezeigt, dass auch das Verkehrsaufkommen bewältigt werden kann. Es ist sicherlich noch eine Feinjustierung notwendig, aber der Erfolg zeigt, dass wir auf den richtigen Weg sind. ”, sagt José Ignacio Rodriguez Maicas, Vertreter der Grünen im Aufsichtsrat der Messegesellschaft.

Wichtig ist nach Ansicht der Grünen, dass letztlich eine moderne Lösung mit langfristiger Planungssicherheit entsteht, die dem Wirtschaftsstandort Saarbrücken entscheidende Impulse vermittelt. Die Grünen unterstützen die Idee einer Zusammenführung von Kongress- und Messeangebot, um Saarbrücken auch langfristig als Standort zu sichern.

“Die Messen am E-Werk durchzuführen kann sich auch von einer Zwischenlösung zu einer echten Option auf dem Weg zu einer dauerhaften Integration in die Standortangebote der Landeshauptstadt entwickeln. Ich bin mir sicher, dass wir zeitnah eine Lösung finden werden, wie das Angebot an den verschiedenen Standorten in der Landeshauptstadt zukunftsträchtig gestaltet werden kann. Hier sehe ich aber das Land in der Pflicht, endlich einen Vorschlag zu machen”, so Rodriguez Maicas abschließend.

19.04.2017 | Weniger Autos für mehr Lebensqualität

Saarbrücken bei Nacht. VerkehrStau, Parkplatzsuche, Lärm und kaum Platz für Fußgänger und Radler.90.000 Pendler quälen sich täglich durch Saarbrückens Straßen. Die Autobahn zerschneidet förmlich die Landeshauptstadt.
Andererseits steht ein Pkw 94 Prozent seiner theoretisch nutzbaren Zeit einfach nur herum, und das noch meistens auf kostbarem öffentlichen Grund. Die Massenmotorisierung und die autogerechte Stadt sind ein längst überholtes Leitbild aus den 60er Jahren.
Jahrzehntelang hat eine autofreundliche Politik den Menschen den städtischen Raum geraubt, die Aufenthaltsqualität der Städte gemindert und gravierende Spuren in der Haltung vieler hinterlassen. Für viele Bürger ist es selbstverständlich, dass sie öffentliche Straßen nutzen, dabei Lärm machen und gemeinschaftlichen Platz beanspruchen. Sie vergessen dabei, dass die volkswirtschaftlichen Kosten der Haltung von Straßen und Parkraum enorm hoch sind.
Alle bisherigen Maßnahmen, dies zu verändern, verpuffen aber, weil der Autoverkehr weiter wächst, bevor sie greifen können. Wir müssen den Flächenverbrauch des mobilen Individualverkehrs deutlich verringern und Pendler motivieren, den ÖPNV zu nutzen.
Wir Grüne wollen aber auch eine neue Mobilität fördern, die den Menschen wieder in den Mittelpunkt stellt. Wenn wir Saarbrücken fit für die Zukunft machen wollen, müssen wir schnell umdenken. Es geht um die Lebensqualität in unserer Stadt. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 16 | José Ignacio Rodriguez Maicas )

11.04.2017 | Stadtratsgrüne begrüßen Ausgabengutachten für den Regionalverband Saarbrücken

Die Grüne Fraktion im Saarbrücker Stadtrat bewertet die gutachterliche Überprüfung der Ausgaben des Regionalverbandes als richtigen und längst überfälligen Schritt, da die Finanzsituation der Landeshauptstadt zu einem nicht unerheblichen Teil mit dem Regionalverband verknüpft ist. So belastete im vergangen Jahr der Anteil an der Regionalverbandsumlage den städtischen Haushalt mit stattlichen 150 Millionen Euro.

„Die Sparanstrengungen der Landeshauptstadt werden durch die stetig steigenden Ausgaben des Regionalverbandes fortlaufend konterkariert. Daher ist eine detaillierte Untersuchung der Ausgaben des Regionalverbandes aus unserer Sicht längst überfällig. Im Gegensatz zu den Kommunen muss der Regionalverband sich nicht immer weiter verschulden. Er hat kein Einnahmeproblem – bei steigenden Ausgaben erhöht er einfach die Kreisumlage und wälzt damit seine Ausgabensteigerungen auf die Kommunen ab. Um diese ständig steigende Umlage, von der Saarbrücken 60 Prozent alleine schultert, weiter bedienen zu können, muss die Landeshauptstadt dann unter dem Druck der Kommunalaufsicht immer mehr Aufgaben streichen oder zurückfahren. Ein ‚Weiter so‘ darf es im Interesse der Saarbrückerinnen und Saarbrücker nicht geben“, so Timo Lehberger, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat Saarbrücken.

Den Grünen im Stadtrat geht es dabei nicht um die Einschränkung kommunaler Angebote zur Daseinsvorsorge und sozialer Sicherung. Allerdings sehen sie bei der personellen Ausstattung des Regionalverbands noch große Potenziale und entsprechende Kontrolldefizite. Wichtig sei es zu jetzt zu eruieren, wie sich der Regionalverband an die tatsächlichen Bedürfnisse der kommenden Jahre anpassen kann. Nur so bekämen die umlagezahlenden Kommunen die nötige Planungssicherheit für die nächsten 10 bis 15 Jahre. Entsprechend stellt Lehberger fest:

„Wir erwarten uns von dem Gutachten eine konkrete Aufgabenkritik unter Berücksichtigung des demographischen Wandels, aus der sich ein fundiertes Personalentwicklungskonzept für den Regionalverband ableiten lässt. Selbstredend kann und darf bei den Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge nicht gespart werden. Aber gerade im Bereich der Personalisierung der Aufgabengebiete gilt es auf Effizienz zu achten und die Kosteneinsparungen durch die neuen Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, genau zu prüfen und in der Folge auch verbindlich auf deren Ausnutzung zu drängen. Natürlich soll ein Personalabbau sozialverträglich über die Fluktuation erfolgen. Wichtig ist allerdings, dass hinsichtlich der stetigen Kostensteigerungen auch keine Stelle nur der Stelle halber immer wieder neu besetzt wird. Darüber hinaus muss bei der Finanzierung von notwendigen Pflichtaufgaben das Prinzip wer-bestellt-der-bezahlt berücksichtigt werden. Es kann nicht sein, dass der Regionalverband vom Bund und vom Land Aufgaben zugewiesen bekommt, ohne dass die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das muss letztlich immer zu Lasten der Kommunen und damit Saarbrückens gehen. Hier sind strukturelle Änderungen dringend geboten.“

12.04.2017 | Frühling in der Stadt

Letzten Freitag haben die Osterferien begonnen. Ferien und Feiertage laden dazu ein, die vielfältigen Möglichkeiten, die die Landeshauptstadt ihren Bürger*innen bietet, zu nutzen. Wenn das Wetter mitspielt, gibt es die Chance, die grünen Seiten von Saarbrücken zu erkunden. Den Saarbrücker Frühling können wir alle zum Beispiel im Urwald vor den Toren Stadt, im Deutsch-Französischen-Garten oder beim Sparziergang am Staden genießen. Gerade an die jungen und jüngsten Bürger*innen richten sich spezielle Angebote. Die Stadt hat, mit Organisationen und ihren Partnern ein buntes Programm zusammengestellt, damit in den Ferien keine Langeweile aufkommt. Viele dieser Angebote haben einen Naturbezug – ob es um Aktionen auf den Saarbrücker Abenteuerspielplätzen oder um die täglichen pädagogischen Rundgänge im Zoo geht – für jeden ist etwas dabei. Detaillierte Infos finden sich unter: www.saarbruecken.de/ferienprogramm. Aber auch wenn das Wetter nicht mitspielen sollte, gibt es entsprechende Möglichkeiten. Lesungen für Kinder in der Stadtbibliothek – eine der vielen Alternativen. Natürlich kommen in den nächsten Wochen auch die Erwachsenen nicht zu kurz. Ein Blick in den Veranstaltungskalender der Stadt lohnt immer, egal ob Sie die Tage mit Ihrer Familie in der Natur oder mit Kultur verbringen wollen. Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken wünschen Ihnen: Frohe Osterfeiertage! (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 15 | Simone Wied)

05.04.2017 | Saarbrücken, ein Reiseziel

St. Johanner Markt

Wie die neuesten Wirtschaftszahlen unseres Bundeslandes erkennen lassen, hat die saarländische Wirtschaft im Jahr 2016 an Schwung verloren. Das betrifft vor allem die Branchen des verarbeitenden Gewerbes, wie den Maschinenbau oder die Automobilindustrie. Ein Wachstumssektor sind jedoch Tourismus und Gastgewerbe. Die positive Entwicklung im Tourismus konnte auch die Landeshauptstadt spüren. Ich freue mich sehr, dass Saarbrücken auch im vergangenen Jahr, und damit zum vierten Mal in Folge, mehr Gäste als im Vorjahr begrüßen konnte. So stiegen die Besucherzahlen um 2,4 % und die Übernachtungszahlen um 1,3 % im Vergleich zum Vorjahr an. Saarbrücken hat mit seinen zahlreichen Sehenswürdigkeiten ja auch viel zu bieten: für die Kulturinteressierten Theater und Bühnen, für die Geschichtsinteressierten eine imposante Stengelarchitektur rund um Ludwigskirche, Schloss und Brunnen auf dem St. Johanner Markt. Wer es lieber aktiv mag, den erwarten spannende Rad- und Wanderrouten entlang der Saar oder durch den Saarbrücker Stadtwald. Und auch die Gourmets kommen bei uns auf ihre Kosten. Den besonderen Reiz unserer Stadt macht natürlich unser „savoir-vivre“ aus. Aber was erzähle ich Ihnen? Sie als Saarbrücker*innen kennen und schätzen sicherlich all die Vorzüge unserer Stadt. Ich bitte Sie: machen Sie bei Ihren Freunden von außerhalb Werbung für unser Saarbrücken als Reiseziel! (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 14 | Timo Lehberger)

29.03.2017 | Dank an unsere Wähler!

Danke für Ihre UnterstüzungDie Landtagswahl ist vorbei und wir Grüne haben den Wiedereinzug in den Landtag leider nicht geschafft! Das ist bitter!
Gerade in Saarbrücken haben sich so viele Freiwillige wie noch nie im Wahlkampf engagiert, haben versucht, unsere Themen in den Vordergrund zu stellen, eine hervorragende Spitzenkandidatin unterstützt und, und, und ...
Es hat leider nicht gereicht. Ich möchte die Kolumne nutzen, um gerade denen zu danken, die an uns geglaubt haben und Grün ihre Stimme gegeben haben. Wir werden im Land jetzt außerparlamentarisch Opposition machen und weiterhin die Dinge anprangern, die in unseren Augen falsch laufen. Die Große Koalition bedeutet für die kommenden fünf Jahre weiterhin Stillstand, was für das Saarland sicherlich nicht gut sein kann. Auch für Saarbrücken hätte ich mir gewünscht, dass es im Land einen Wechsel gegeben hätte, damit die so wichtige Kommunikation zwischen städtischer Verwaltungsspitze und Landesregierung endlich wieder besser wird. Seit gestern Abend wissen wir, dass wir darauf weitere 5 Jahre warten müssen.
Wir jedenfalls werden weiterhin dafür kämpfen, dass eine Politik, die nachfolgenden Generationen gerecht wird, auch künftig Gehör findet. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass Themen wie Ökologie, Bürgerrechte, gute Bildung, soziale Gerechtigkeit oder Toleranz von den Regierenden angegangen werden. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 13 | Torsten Reif)

22.03.2017 | Saarbrücken in der ersten Liga der IT-Branche

An der Universität wird demnächst ein neues Helmholtz-Institut für IT-Sicherheit gegründet. Das CISPA, eine der Top-Forschungseinrichtungen im Land, steigt damit in die erste Kategorie der Institute auf und wird Helmholtz-Forschungszentrum. Wir Grüne erwarten große Impulse für Stadt und Land. Saarbrücken wird damit eine treibende Kraft für Neugründungen und Ansiedlungen der IT-Branche. Das schafft viele, neue, hochqualifizierte Arbeitsplätze in unserer Stadt. 
Neben den direkten Arbeitsplätzen in Saarbrücken selbst, entstehen durch Technologietransfer viele weitere hoch qualifizierte Arbeitsplätze in der Region. Der Wirtschaft steht damit ein Potenzial an jungen Nachwuchskräften zur Verfügung.In Saarbrücken gibt es noch viele andere ansässige Firmen, die zu Europas leistungsstärkstem Netzwerk von Unternehmen und Bildungsinstitutionen im Bereich der IT gehören und hervorragende Produkte und Dienstleistungen sowie Forschungskompetenz anbieten. Wir Grüne möchten den Wissenschafts‐ und Technologiestandort Saarbrücken stärken und setzen uns für einen deutlichen Ausbau der Möglichkeiten für Unternehmen aus dem IT-Bereich ein.
Dazu gehören, sowohl die Verbesserung der digitalen Infrastruktur, als auch die Einrichtung geeigneter Standorte möglichst in der Nähe der Uni. Diese Komponenten sind für uns elementarer Bestandteil grüner, zukunftsorientierter Ansiedlungspolitik. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 12 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

15.03.1207 | Die Qual der Wahl?

Am 26.03. wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Der Wahlkampf geht in die Endphase. Leider gibt es immer noch zu viele Bürger*innen, denen die Wahl egal ist. Sie schätzen ein Recht nicht wert, für das viele Menschen auf der Welt in der Vergangenheit gekämpft haben und teilweise heute noch kämpfen müssen. Deswegen mein Appell: Nutzen Sie dieses Recht. Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Setzen Sie sich aktiv für sie ein und gestalteten Sie sie mit. In Zeiten von Populismus, Fake News und alternativen Fakten sind Sie als Wähler*innen gefragt, sich zu informieren und zu engagieren – vielleicht sogar jenseits des Wahlkampfes in einer demokratischen Partei. Die Angebote sind vielfältig. Wer einen ersten Überblick gewinnen will, dem sei der Wahl-O-Mat empfohlen. Dort lassen sich die eigenen Positionen mit denen der Parteien vergleichen. Darüber hinaus informieren alle Parteien aktuell von den sozialen Netzwerken bis an die eigene Haustür. Auch die Wahl selbst, kann entweder per Brief, im Rathaus oder klassisch im Wahllokal erfolgen, je nach eigener Planung. Wählen ist also leicht gemacht. Last but not least die Wahlempfehlung der Grünen Stadtratsfraktion: Am 26. Grün wählen, denn nicht nur Saarbrücken braucht starke Grüne, sondern auch das Saarland als Ganzes! Argumente finden Sie unter http://www.wahrheit.saarland. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 11 | Simone Wied)

08.03.2017 | Internationaler Frauentag in Saarbrücken

An diesem Mittwoch jährt sich der Internationale Frauentag zum 106ten Mal. Jahr für Jahr wird am 8. März darauf aufmerksam gemacht, dass Frauen weltweit noch immer benachteiligt werden. Auch in Deutschland, obwohl hierzulande schon rein rechtlich vieles stimmt. Frauen erfahren im Alltag noch immer Benachteiligung, sei es beim Thema gleiche Bezahlung für gleiche Tätigkeit oder bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch beim Zugang zu Führungspositionen ist noch viel Luft nach oben. Zum Beispiel werden laut KfW nur 18% der kleinen und mittelständischen Unternehmen von Frauen geführt. Auch unter Gründern war der Frauenanteil zuletzt rückläufig, was den Anstieg der frauengeführten Mittelständler in den nächsten Jahren bremsen wird. Dabei ist der demographische Wandel nur einer von vielen Gründen, das Potenzial von Frauen auch als Unternehmenslenkerinnen stärker auszuschöpfen. Ebenso sind Frauen in der Politik leider oft noch unterrepräsentiert. Genau hier setzt die vom FrauenForum Saarbrücken organisierte Veranstaltung "Frau hat die Wahl - Macht Politik!" am 8. März auf dem Gustav-Regler-Platz mit Infoständen und Mitmachaktionen zu frauenpolitischen Themen an. Infos zu dieser und den vielen weiteren interessanten Veranstaltungen rund um den Frauentag finden sich im Programmheft des Frauenbüros der Landeshauptstadt Saarbrücken: http://gruenlink.de/1bun (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 10 | Timo Lehberger)

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