16.02.2017 | Umbau Ludwigsparkstadion: Anteil der Landeshauptstadt darf nicht erhöht werden

Mit der grünen Stadtratsfraktion wird der vereinbarte städtische Kostenanteil am neuen Ludwigsparkstadion nicht erhöht werden. Die Stadtverwaltung hat heute in einer Pressekonferenz erklärt, dass die Kosten für den Bau des kompletten Stadions den gesteckten Rahmen von 20 Mio. Euro voraussichtlich um weitere 8 Mio. übertreffen werden. Die Ergebnisse der gelaufenen Ausschreibung für Haupt- und Osttribüne übertreffen die Kostenplanung für diese Module bereits erheblich. Man muss davon ausgehen, dass auch die noch ausstehenden Module erheblich teurer werden. Aus diesem Grund wurde am heutigen Tag die neue Kalkulation vorgestellt. 

„Der Umbau des Stadions wurde vom Stadtrat in der vorigen Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Man kann sich sicher darüber streiten, ob sich die Stadt angesichts der sehr knappen Kassen diesen Luxus wirklich leisten soll. Allerdings beträgt der städtische Anteil laut der bisherigen Planungen lediglich 5,3 Mio Euro. Den Großteil der Baukosten übernimmt das Land. Das Risiko von Kostensteigerungen wurde von vorneherein berücksichtigt, indem die Planungen für das Stadion modular angelegt waren. Genau daran muss sich der Rat jetzt auch halten. Die angekündigte Kostensteigerung für den Umbau des Ludwigsparks darf nicht dazu führen, dass der städtische Haushalt höher als geplant belastet wird.“ erklärt Torsten Reif, baupolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion. Vor dem Hintergrund der Haushaltslage der Landeshauptstadt sehen die Grünen derzeit keinen Spielraum, um den städtischen Anteil von 5,3 Mio EUR zu erhöhen.

„Es ist nun Aufgabe der Stadt und des Landes, sich um private Investoren zu bemühen.”, sagt Torsten Reif weiter. Die Grünen erwarten von der Verwaltung nun, dass zeitnah ein neuer Fahrplan vorgelegt wird.

15.02.2017 | Filmhaus: Grüne halten am Konzept fest

Für die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken ist die zum wiederholten Male eröffnete Diskussion um das kommunale Kino Filmhaus “Wahlkampfgetöse” einzelner Ratsmitglieder. Die Grünen drängen darauf, dass das von Kulturdezernent Thomas Brück vorgestellte Gesamtkonzept zeitnah umgesetzt wird, um das kommunale Kino fit für die Zukunft zu machen und finanziell auf eine stabile Basis zu stellen.
"Es gibt nicht viele Städte, die ein so gutes Kinoangebot wie die Landeshauptstadt haben. Das Filmhaus spricht viele unterschiedliche Bevölkerungsgruppen an und macht aus dem Kino einen Ort des gemeinsamen Austauschs. Der Kulturdezernent hat uns ein Konzept vorgelegt, wie das kommunale Kino zukunftsfähig gemacht werden kann. Wer jetzt das Filmhaus bzw. kommunales Kino als Aufgabe der Verwaltung infrage stellt treibt aber die Kultur in die Privatisierung. Das kann nicht Sinn und Zweck sein. ", sagt die kulturpolitische Sprecherin Britta Planz.
Die Grünen sind sicher, dass das vorgestellte Ergebnis das Filmhaus neu beleben und auch wieder stärker in die Kulturszene einbringen wird. Aus Sicht der Grünen Fraktion müssen alle Kinos so erhalten bleiben. Sie haben unterschiedliche Profile und machen sich gegenseitig keine Konkurrenz.
“Die Angebotsvielfalt hat einen hohen Stellenwert für die Kulturszene Saarbrückens. Dort zu sparen und zu kürzen schadet langfristig der Landeshauptstadt und letztlich uns allen. Die Bedürfnisse und Interessen der Menschen haben sich gewandelt, darauf müssen auch kommunale Einrichtungen reagieren, wenn sie nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken wollen. Für unsere Fraktion ist es wichtig, dass der angestammte Standort in der Mainzer Straße erhalten bleibt und barrierefrei ausgebaut wird. Darauf haben wir in den letzten Monaten versucht hinzuwirken. Das von Kulturdezernent Brück vorgestellte Konzept für den Erhalt des Saarbrücker Filmhauses hat deshalb unsere Unterstützung.”, erklärt Britta Planz.
Zur Neuausrichtung des Filmhauses muss nach Ansicht der Grünen auch eine Neugestaltung des Umfeldes am Filmhaus selbst gehören. Die Immobilie braucht dringend einige äußerliche Überarbeitungen, in welche man dann auch die Barrierefreiheit miteinbezieht. Die Fraktion der Grünen begrüßt an diesem Punkt die Zusammenarbeit der Stadt und des neuen Vermieters

15.02.2017 | Das Gesundheitssystem kränkelt

Wir alle wünschen uns eine wohnortnahe ambulante und stationäre medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Saarbrücken ist mit seinen verschiedenen Krankenhäusern da noch vergleichsweise gut aufgestellt. Dabei wird leicht vergessen, dass zur Versorgung nicht nur Gebäude, Infrastruktur und die modernsten technischen Geräte gehören. Erst wenn man selbst oder Angehörige auf diese medizinische Hilfe angewiesen sind, wird einem bewusst, dass die Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten, der entscheidende Faktor sind. Insbesondere die Pfleger*innen, die rund um die Uhr Dienst an hilfsbedürftigen Patienten leisten, sind hier zu nennen. Sie haben neben der täglichen Arbeit oft mit widrigen Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Eine niedrige Bezahlung, immer steigende Patienten-Pfleger*innen-Relationen, erhöhter Bürokratieaufwand und die oft geringe Wertschätzung machen den Beruf zunehmend unattraktiv. Schlimmer noch – die psychischen und physischen Belastungen führen nicht selten dazu, dass die, die Kranken helfen sollen, selber erkranken. Dies ist eine Abwärtsspirale, die endlich durchbrochen werden muss. Dass man diese Problematik nicht in einer Kommune alleine lösen kann, ist klar. Wir Grünen setzen uns deshalb auf allen politischen Ebenen dafür ein, das Gesundheitssystem so zu reformieren, dass es wieder mehr seinem ursprünglichen Zweck dient – dem Menschen! (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 7 | Simone Wied)

 

14.02.2017 | Flashmob “One-Billion-Rising”: Wichtiges Zeichen gegen Gewalt gegen Frauen

One Billion Rising FlashmobDie Saarbrücker Grünen im Stadtrat sehen in der Aktion “One-Billion-Rising” ein wichtiges Zeichen gegen Gewalt gegen Frauen. Die Aktion schafft es, das Thema zu enttabuisieren.

“Gewalt gegen Frauen ist auch im Jahr 2017 immer noch allgegenwärtig. Wir können hier nicht von Einzelfällen oder individuellen Problemen sprechen. Vielmehr ist es ein gesellschaftspolitisches Thema, das in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden muss. “One billion", also "Eine Milliarde" Frauen, steht für die Frauen, die weltweit bereits Opfer von Gewalt wurden. Das heißt, dass jede dritte Frau bereits geschlagen, vergewaltigt oder in anderer Form misshandelt wurde. ”, erklärt Claudia Willger.

Die Grünen wollen diese Thema nicht einfach hinnehmen und wegschauen. Sie fordern effizienteren Schutz und mehr Aufklärungsarbeit zur Sensibilisierung in der Thematik. “Nein heißt Nein” ist für die Grünen auch das Stichwort im Zusammenhang mit mehr Schutz für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.

“Gerade dort, wo Krieg und Gewalt herrschen, werden Frauen Opfer. Für viele Frauen und Mädchen wird die Flucht zur traumatischen Erfahrung. Es ist unsere Verantwortung, weltweit für Frauenrechte zu kämpfen. Wir Grüne stehen geflüchteten Frauen bei und setzen uns dafür ein, dass sie hier bei uns in Saarbrücken eine neue Perspektive finden.", so Claudia Willger abschließend.

14.02.2017 | Freies WLAN am St. Johanner Markt: Grüne begrüßen den Start

Am kommenden Donnerstag startet die Landeshauptstadt endlich das Projekt “Freies WLAN am St. Johanner Markt”. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen freut sich darüber, dass dieses grüne Vorhaben endlich umgesetzt wird.

“Die Nutzung von Smartphones und Tablets spielt im Alltag der Bürger eine immer größere Rolle. Der Austausch von Informationen ist für berufliche und private Zwecke heutzutage von enormer Bedeutung. Der Wunsch vieler Bürger nach verfügbaren WLAN-Hotspots, die man kostenfrei an öffentlichen Orten nutzen kann, ist nicht von der Hand zu weisen. Wir Grüne haben stets die Bereitstellung eines freien WLANs gefordert und die Entwicklung unterstützt. Saarbrücken als Oberzentrum und Hauptstadt unseres Landes ist stets bemüht, sich als innovative und fortschrittliche Stadt zu präsentieren. Ich sehe mit dem Start am St. Johanner Markt eine enorme Chance für Saarbrücken diesem Ziel gerecht zu werden, so die verschiedenen internetaffinen Generationen für die Stadt zu gewinnen und kann nur hoffen, dass weitere Standorte in der Stadt zügig mit WLAN-Hotspots ausgestattet werden.”, sagt José Ignacio Rodríguez Maicas, Fraktionssprecher für digitale Technologie.

Für die Grünen muss das Ziel sein über die Stadt verteilt, insbesondere in der Saarbrücker Innenstadt und in den Stadtteilzentren, offene WLAN-Zonen einzurichten, in denen die Bürger sich zum Austausch von Informationen, zur Arbeit oder einfach zur Freizeitnutzung in die kostenlosen WLAN-Netze der Stadt einloggen zu können.

“Am St. Johanner Markt gibt es eine Vielzahl gastronomischer Betriebe mitsamt tausenden Sitzplätzen sowie beliebte Veranstaltungen wie das Altstadtfest oder den Weihnachtsmarkt. Ein idealer Ort unter vielen weiteren, an denen WLAN frei zugänglich sein sollte, da es den Besuchern hierdurch erleichtert wird, ihre Eindrücke, Erlebnisse und Erinnerungen online zu teilen und so für Saarbrücken zu werben. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das WLAN-Angebot in Saarbrücken auch auf Bus und Saarbahn erweitert wird. Damit kann das Smartphone ermöglichen, dass Fahrgäste die Reisezeit als persönliche Zeit sinnvoll nutzen und Mails abrufen, chatten oder Nachrichten lesen. ”, erklärt José Ignacio Rodríguez Maicas.
Für die Bündnisgrünen erhöht Saarbrücken als Oberzentrum mit dem Angebot seine Attraktivität und kann Vorteile gegenüber anderen Regionen erzielen. Letztlich gibt es keine Alternative zur schrittweisen Digitalisierung der Stadt und ihrer Unternehmen.

08.02.2017 | Zeit, dass sich was dreht

Der Stadtrat der Landeshauptstadt beschäftigt sich regelmäßig mit dem Thema Windkraft. Wir Grüne setzen hier klar auf die Chancen durch dezentrale, saubere Energieversorgung vor Ort. Wir wollen eine Energiepolitik, die eben nicht dem St. Floriansprinzip folgt: Lass die anderen CO² vermeiden und mir meine schöne Aussicht. Man führe sich nur vor Augen, welche Alternativen wir haben: In einer Region mit dem Pannenmeiler Cattenom vor der Tür hängt unsere Existenz von der Windrichtung und der Kunst der Frachtpiloten, die bei ihrem Anflug auf Luxemburg knapp über der kaum gesicherten Decke des Meilers einfliegen, ab. Gleichzeitig lehrt uns die lange Tradition der Kohleverstromung an der Saar, welche Umweltbelastungen und Gesundheitsrisiken mit den existierenden Kraftwerken der fossilen Energieerzeugung einhergehen. All diejenigen, die heute gegen Windkraft mobil machen, müssen sich angesichts von Klimawandel und Atomausstieg die Frage gefallen lassen, woher bei ihnen der Strom kommt. Gerade selbst ernannte Kämpfer für Gerechtigkeit, die fern ab vom Schuss in schönster ökologisch intakter Landschaft gegen Windkraft und Solarmodule protestieren und sich in Sonntagsreden für die Kohle stark machen, sollten sich einmal mit dieser Frage auseinandersetzen. Vielleicht beginnt ein Umdenken aber erst dann, wenn der erste Eisbär am schönen Panoramafenster vorbeigelaufen ist. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 6 | Timo Lehberger)

07.02.2017 | Netto-Markt Dudweiler: Grüne Stadtratsfraktion lehnt Umzug weiterhin ab

Die Grünen im Stadtrat lehnen einen Umzug des Nettomarktes in die Beethovenstraße ab, da dieser nicht zur Verbesserung der Nahversorgung führen wird. Sie gehen vom Gegenteil aus und befürchten, dass sich der Umzug negativ auf die Geschäfte in der Liesbet-Dill-Straße und auf das Zentrum in Dudweiler auswirkt.

"Wir bedauern die Entscheidung des Rates, die Ziele des Bebauungsplans zu ändern und einen Umzug des Lebensmitteldiscounters Netto zu ermöglichen. Der dort über Jahrzehnte gewachsene Versorgungsstandort ist wichtig für die lokale, fußläufige Nahversorgung der Bürger*innen in Dudweiler Süd. Wir sind der Ansicht, dass der Standort ‘Liesbet-Dill-Straße’ ein hervorragendes Nebenzentrum mit fußläufig erreichbarer Grundversorgung ist. Mit dem Umzug von Netto büßt der Standort mittelfristig seine Vielfalt zugunsten einer einzigen, etwas größeren Filiale ein, die so ein Versorgungsmonopol in Dudweiler-Süd schafft.”, sagt Karin Burkart, Fraktionsmitglied aus Dudweiler.

Die Grünen weisen darauf hin, dass die neue Netto-Filiale klar im Widerspruch zum Stadtteil- und Zentrenkonzept der Stadt Saarbrücken steht. Weiterhin sind sie der Ansicht, dass nicht nur das Nebenzentrum in der Liesbet-Dill-Straße mit seinen Geschäften und der Bäckerei gefährdet ist, sondern auch das Geschäftszentrum in Dudweiler-Mitte, da Netto vorhersehbar seine Filiale in der Dudo-Galerie aufgeben wird, und es dann in Dudweiler – Mitte keinen Vollversorger mehr gibt, was zu einem Rückgang der Kundenströme führen wird.

“Unser Ziel ist es, das Zentrum in Dudweiler wieder zu beleben und gleichzeitig den etablierten Standort des Einzelhandels in der Liesbet-Dill-Straße zu erhalten. Die Neuansiedlung eines Lebensmittelmarktes in der Beethovenstraße in dieser Größenordnung steht beiden Plänen entgegen. Wir verstehen die Probleme des Nettomarktes am aktuellen Standort. Wir glauben allerdings nicht, dass es Netto um Übernahme sozialer oder gesellschaftlicher Verantwortung für Dudweiler geht. Das Ziel des Umzugs in eine Standardfiliale ist, mehr Umsatz mit weniger Personalaufwand zu erwirtschaften.”, erklärt Karin Burkart .

Die Grüne Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass im Laufe des Planverfahrens die Einsicht einkehrt und der Umzug von Netto gestoppt wird.

07.02.2017 | Wildtiere im Zirkus: Grüne erleichtert über die Entscheidung im Stadtrat

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat ist erleichtert über die Entscheidung, keine städtischen Flächen mehr an Zirkusse mit Wildtieren zu überlassen.
“Nachdem während den Beratungen in den Gremien nahezu alle rechtlichen Fragen geklärt sind, kann endlich mit diesem Beschluss die Vorführung von Wildtieren im Zirkus in Saarbrücken beendet werden. Die artgerechte Haltung von Wildtieren ist einfach nicht möglich und widerspricht jeglichen grünen Positionen in Sachen Tierschutz. Niemand kann wirklich denken, dass ein Wildtier, das im Käfig gehalten und dressiert wird, ein artgerechtes Leben führt.“, sagt Claudia Willger, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion.

Die Fraktion unterstreicht die Bedeutung einer solchen Entscheidung für andere Kommunen im Saarland und hofft, dass weitere Gemeinden nachziehen. Die Grünen setzen mit ihrem JA für ein Verbot auch die Forderung vieler Bürger*innen um, die sich mehrheitlich ablehnend gegen Zirkusse mit Wildtieren stellen.

“Wir sehen uns durch die Bürger*innen in unserer Zustimmung für ein Verbot bekräftigt. Sie sind, ebenso wie wir, der Meinung, dass ein Schlussstrich darunter gezogen werden muss, wie die Tiere in den Zirkussen gehalten und behandelt werden. Die Klärung der rechtlichen Fragen gibt uns auch die Sicherheit, dass wir die Verwaltung mit der Umsetzung des Verbotes beauftragen können.”, erklärt Claudia Willger abschließend.

02.02.2017 | Friedhofsentwicklungsplan: Grüne sehen ihn als wichtiges Instrument der Steuerung

Friedhof GrünflächeSaarbrücken, 02.02.2017. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sieht im Friedhofsentwicklungsplan ein gelungenes Konzept für eine Strategie, um den Saarbrücker*innen zukünftig ein hochwertiges Bestattungsangebot zu machen.  Der Entwicklungsplan wird jetzt in den verschiedenen Gremien besprochen und soll Ende des Jahres vom Stadtrat verabschiedet werden.

“Wir erleben derzeit gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen im Bereich von Familie und Beruf, die dazu führen, dass die Grabpflege immer kürzer kommt. Der Friedhofsentwicklungsplan hilft dabei sich auf die Bedürfnisse der Menschen einzustellen. Die rückläufige Nutzung der Friedhöfe als Bestattungsort hat ja gewisse Folgen für die Landeshauptstadt, die als negative Veränderung für die Bevölkerung wahrgenommen wird. Der Plan dient hierfür als Instrument für die langfristige Steuerung.”, sagt Karin Burkart, Fraktionsmitglied im Friedhofsausschuss.

Die Grünen im Stadtrat unterstützen die Grundziele, die im Plan festgelegt sind. Neben der Erhaltung der jetzigen Struktur in den Stadtteilen, soll ein Prozess eingeleitet werden, der die Friedhöfe selbst zu Grünanlagen mit Bestattungsflächen umwandelt. Die verbesserte Auslastung der Fläche bringt zudem neben einer Verbesserung der Darstellung auch noch finanzielle Einsparungen für die Landeshauptstadt.

“Mit dem Ziel einer Flächenreduzierung durch Umgestaltung und Konzentration können Synergie geschaffen werden, die die geänderten Gewohnheiten berücksichtigen. Weiterhin werden die Saarbrücker Friedhöfe nicht nur als “Ort der Bestattung”, sondern auch für die Lebenden als eine “Grünfläche mit Orten der Bestattung, zur Trauerbewältigung und der Begegnung” genutzt werden. Hierfür ist es aber unbedingt nötig, dass die Umstrukturierung im Dialog mit dem Bürger geschieht, um die Akzeptanz der Maßnahmen zu steigern”, so Karin Burkart abschließend.

01.02.2017 | Die Maut, eine Gefahr für Saarbrücken

MautstelleIn der letzten Woche hat das Bundeskabinett den Weg für die Einführung einer PKW-Maut frei gemacht. Trotz anderer Lippenbekenntnisse haben weder die Schwesterpartei CDU noch der Koalitionspartner SPD dieses Vorhaben von der CSU gestoppt. Dabei leuchtete in den letzten Wochen fast jedem ein, welche fatalen Folgen diese Maut für Grenzregionen haben wird. Gerade in Saarbrücken würden wir die Folgen dieser Maut zu spüren bekommen. 

Der Einzelhandel ist in unserer Stadt ein großer Wirtschaftsfaktor. Wir verstehen uns als Oberzentrum mit einem Einzugsgebiet weit über die Grenzen nach Frankreich und Luxemburg hinaus. Die offene Grenze ohne Einschränkung ist in unserer Region gelebte Selbstverständlichkeit, die durch diese Maut in Gefahr gerät. Jeder Grenzgänger würde mit höheren Kosten für einen Ausflug nach Saarbrücken konfrontiert werden. Diese Maut wird volkswirtschaftlich großen Schaden anrichten. Auf der Einnahmenseite wird sie diesem Schaden nichts entgegensetzen können, denn die Experten sind sich einig, dass sie mehr kosten wird, als sie einbringt. Und unsere Region müsste zudem noch den volkswirtschaftlichen Schaden verkraften.
In diesem Jahr stehen zwei wichtige Wahlen für uns Saarbrücker an. Jede Stimme zählt und jede Stimme für Grün wird helfen, diese Maut zu verhindern! Immer daran denken – für die Zukunft Grün wählen.

(Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 5 | Torsten Reif)

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