05.07.2017 | Wildtiere in Zirkussen

Löwen im freier WildbahnWie in vielen anderen Städten hat der Stadtrat im Februar dieses Jahres beschlossen, dass Saarbrücken seine öffentlichen Plätze künftig nicht mehr an Zirkusse vergibt, sofern diese Wildtiere mit sich führen. Warum dieser Beschluss im Februar gefasst wurde, kann jeder Tierfreund nachvollziehen. Die Tiere sind gezwungen, einen Großteil ihres Lebens in engen Transportwagen zu verbringen. In deutschen Zirkussen tritt z.B. nur ein Elefant auf, der die freie Wildbahn noch nie erlebt hat. Alle anderen sind nachweislich Wildfänge. Die eigentlich notwendige Einrichtung von großen, ausbruchsicheren und artgerechten Gehegen kollidiert bei Zirkussen mit der Notwendigkeit von Stadt zu Stadt zu reisen. Eine artgerechte Haltung wilder Tiere, nicht nur von Elefanten, ist in Zirkussen einfach nicht möglich.

Letzte Woche musste dieser Beschluss aufgrund von formalen Fehlern wieder aufgehoben werden. Das ist ärgerlich. Wir haben bei der Abstimmung bereits angekündigt, dass wir im Stadtrat einen erneuten Anlauf unternehmen. Deswegen haben wir den anderen Fraktionen diese Woche einen Formulierungsvorschlag vorgelegt mit dem Ziel, dass wir einen gemeinsamen Antrag in der nächsten Sitzung des Rates einbringen, der dann hoffentlich Bestand hat und Zirkussen mit Wildtieren den Zutritt nach Saarbrücken verweigert. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 27 | Torsten Reif )

 

04.07.2017 | AK-Branchenanalyse: Grüne fordern ökonomischen Strukturwandel für die Landeshauptstadt

Entwurf It-Park Die Saarbrücker Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht sich durch die Branchenanalyse der Arbeitskammer in ihrer Forderung bestätigt, dass Saarbrücken sich verstärkt um die Ansiedlung von weiteren Unternehmen aus dem Technologiebereich bemühen muss und fordert erneut einen ökonomischen Strukturwandel und ein Umdenken in der Ansiedlungspolitik der Landeshauptstadt Saarbrücken.

“Die von der Arbeitskammer vorgelegte Branchenanalyse zeigt, dass das Saarland und insbesondere die Stadt Saarbrücken den Wissenschafts‐ und Technologiestandort stärken muss. Dazu gehören sowohl die Verbesserung der digitalen Infrastruktur als auch die Einrichtung geeigneter Standorte für entsprechende Unternehmen. Neben den direkten Arbeitsplätzen in Saarbrücken selbst entstehen durch Technologietransfers viele weitere hoch qualifizierte Arbeitsplätze in der Region. Hier sehen wir die Landeshauptstadt in der Pflicht, diese richtungsweisende Entwicklung nicht zu verschlafen.“, erklärt José Ignacio Rodriguez Maicas, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.
Die Stadtratsfraktion der Grünen verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz in der Standortpolitik. Die Kernfrage ist dabei, wofür Saarbrücken seine knappen Flächen zur Verfügung stellt. Die Grünen setzen sich hier für die verstärkte Ansiedlung von anspruchsvollen mittelständischen Unternehmen ein, die vom IT-, Forschungs- und Hochschulstandort Saarbrücken profitieren können und in der Regel nur eine vergleichsweise geringe Fläche für ihre Unternehmen benötigen.
“Die Analyse zeigt, dass die Digitalisierung in allen Bereichen Einzug erhält. Vom Maschinenbau bis zum Versicherungsdienstleister sind alle Branchen vom zunehmenden Bedarf an IT-Lösungen betroffen. Hier kann sich die Landeshauptstadt zu einem wichtigen Zentrum entwickeln. IT-Firmen aus Saarbrücken zeigen immer wieder, dass sie zur Spitze Deutschlands gehören. Das Spektrum an Dienstleistungen, Produkten und Know-how ist über die letzten Jahre stetig gewachsen. Um dieses Spektrum richtig ausschöpfen zu können, brauchen die Unternehmen aber auch eine enge Zusammenarbeit mit Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen. Diese Strukturen sind ein wichtiger Faktor für die Attraktivität des Standortes Saarbrücken. Die Landeshauptstadt ist der wirtschaftliche Motor für die gesamte Region. Deswegen ist es von zentraler Bedeutung, dass gerade in Saarbrücken der ökonomische Strukturwandel gelingt.”, so Rodriguez abschließend.

28.06.2017 | Weniger Autos - Bessere Luft

Noch ist Saarbrückens Luft unterhalb der kritischen Grenzwerte für Stickoxide. Es ist aber an der Zeit trotzdem alles zu unternehmen, was in unserer Macht steht, um für eine deutliche Senkung der Werte zu sorgen. Die Saarbrücker*innen haben ein Recht darauf, dass hier vorsorglich gehandelt wird und nicht erst, wenn es zu spät ist. Wir dürfen nicht abwarten bis Abgase dauerhaft über dem EU-Grenzwert liegen. Lediglich zu hoffen, dass die Bürger*innen einfach weniger Auto fahren, kann nicht die Lösung sein. Wenn wirkungsvolle Maßnahmen Zeit für die Umsetzung brauchen, dann muss jetzt damit begonnen werden. Wir brauchen aber auch Maßnahmen, die sich kurzfristig schnell umsetzen lassen.

Vereinzelte Fahrverbote sind dauerhaft nicht die ultimative Lösung, aber die Stadt und ihre Bürger*innen brauchen dennoch deutlich mehr autofreie Zonen. Gerade in der Innenstadt ist die Belastung, besonders dort wo viele Autos fahren, sehr hoch. Die Anwohner müssen dies tagtäglich hinnehmen.
Es ist an der Zeit, dass der Autoverkehr einen Teil des “Straßenkuchens” für andere abgibt. Natürlich muss zeitgleich der ÖPNV und auch das Rad- und Fußwegenetz massiv sowohl in Qualität, als auch in Quantität ausgebaut werden.
Wir stehen an der Schwelle zu einer neuen urbanen Ära mit großen Herausforderungen. Unser Ziel ist es, die Mobilität klimafreundlich und bequem für alle zu gestalten. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 26 | José Ignacio Rodriguez Maicas )

21.06.2017 | Rot-Rot- Grün: Berufsfeuerwehr darf nicht zum Spielball von Einzelinteressen werden

Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen im Saarbrücker Stadtrat, Peter Bauer (SPD), Claudia Kohde-Kilsch (LINKE) und Thorsten Reif (B90/DIE GRÜNEN) sind empört über die öffentliche Diskussion um die Saarbrücker Berufsfeuerwehr. Bauer, Kohde-Kilsch und Reif erklären gemeinsam:„Die Saarbrücker Berufsfeuerwehr funktioniert. Die Sicherheit in Saarbrücken war zu keinem Zeitpunkt in Gefahr. Die rund 180 Feuerwehrmänner und -frauen leisten tagtäglich eine hochgefährliche Arbeit für unser Gemeinwesen. Wir sind ihnen dafür sehr dankbar – von der Führung bis ins letzte Glied. Die Anerkennung für die Arbeit, die in der Saarbrücker Berufsfeuerwehr geleistet wird, geht in der aktuellen Diskussion leider vollkommen unter.“


Die momentane Debatte verkennt diese positive Bilanz und beschädigt die Person des Amtsleiters Josef Schun und den Ruf der Saarbrücker Berufsfeuerwehr insgesamt. Wenn anonyme Anschuldigungen in die Öffentlichkeit getragen und laufende staatsanwaltliche Verfahren als Skandal aufgebauscht werden, so schadet das der Arbeit der Feuerwehr. Bauer, Kohde-Kilsch und Reif verwahren sich auch dagegen, dass aus der Situation nun politisches Kapital geschlagen wird.

„Die internen Konflikte bei der Berufsfeuerwehr sind erkannt und werden bearbeitet. Das dazu laufende Mediationsverfahren ist der richtige Weg, um die Situation zu befrieden. Wir wehren uns vehement dagegen, wenn über die Öffentlichkeit ein Amtsleiter mit bloßen Behauptungen demontiert und menschlich zerstört werden soll. Solange die staatsanwaltlichen Ermittlungen laufen, muss einfach die Unschuldsvermutung gelten. Uns liegen bislang keinerlei Anhaltspunkte vor, dass der Amtsleiter sich schwerwiegender Verfehlungen schuldig gemacht hätte.

Wir rufen alle Seiten dazu auf, zu einer zielorientierten Lösungssuche zurückzukehren. Es kann nicht sein, dass die Saarbrücker Berufsfeuerwehr, ihre Leitung oder die Mitarbeiterschaft zum Spielball politischer Interessen gemacht werden“, so Bauer, Kohde-Kilsch und Reif abschließend.

21.06.2017 | Stickoxid-Werte: Grüne fordern Sofort-Maßnahmen

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert Sofortmaßnahmen gegen steigende Werte für Stickoxide in der Luft. Die Grünen wollen nicht abwarten bis Abgase dauerhaft über den EU-Grenzwert liegt, bevor die Verwaltung reagiert.
“Die Verwaltung muss alles unternehmen, was in ihrer Macht steht, um jetzt schon für eine deutliche Senkung der Stickoxidwerte zu sorgen. Die Saarbrücker*innen haben ein Recht darauf, dass hier vorsorglich gehandelt wird und nicht erst, wenn es zu spät ist. Sich zurück zu lehnen und hoffen, dass die Bürger*innen einfach weniger Auto fahren, kann nicht die Lösung sein. Wenn wirkungsvolle Maßnahmen Zeit für die Umsetzung brauchen, dann müssen jetzt alle Hebel in Bewegung gesetzt werden. Es gibt aber auch sicherlich Maßnahmen, die sich kurzfristig und ohne hohe Hürden sich schnell umsetzen lassen.”, sagt Fraktionsvorsitzender Torsten Reif
Die grüne Fraktion setzt langfristig auf andere Mobilitätsstrukturen, die nicht das Auto, sondern den Menschen in den Mittelpunkt stellen. So ist nach Ansicht der Grünen die Einführung der neuen Tempo-30-Zonen in Saarbrücken eine Verbesserung der Mobilität und der Lebensqualität für die Landeshauptstadt. Diese Tempo-30-Zonen sowie auch autofreie Gebiete müssen dringend schnell erweitert werden. Weiter wollen sich die Grünen für eine schnelle Umsetzung der Empfehlungen aus dem Lärmaktionsplan einsetzen, um die von gesundheitsgefährdendem Verkehr geplagten Saarbrücker*innen spürbar zu entlasten. Als dritte Säule muss der öffentliche Nahverkehr in den nächsten Jahren massiv sowohl Qualität und Quantität ausgebaut werden. Und letztlich würde eine merkliche Reduzierung des Lkw-Verkehrs in der Stadt auch für eine wesentlich bessere Lebensqualität sorgen.
“Wir stehen an der Schwelle zu einer neuen urbanen Ära. Um den großen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte zu begegnen, müssen wir Stadtsysteme gestalten, die innovativ, flexibel und nachhaltig sind. Wir wollen die Mobilität klimafreundlich und bequem für alle gestalten. So können zum Beispiel elektrisch betriebene Fahrzeuge einen wesentlichen Beitrag leisten. Die Stadt und ihre Bürger*innen brauchen aber auch deutlich mehr autofreie Zonen. Gerade in der Saarbrücker Innenstadt ist die Lärm- und Stickoxid-Belastung besonders dort, wo viele Autos fahren, sehr hoch. Die betroffenen Anwohner müssen dies tagtäglich hinnehmen. Bereits an den Grenzwerten treten gesundheitlich negative Auswirkungen auf, wenn Menschen dauerhaft Schadstoffen ausgesetzt seien.”, so Torsten Reif

21.06.2017 | Eine moderne Stadt ist barrierefrei

In der Mainzer Straße ist die erste differenzierte Querung in Saarbrücken gebaut worden. Was ist das, und warum ist das ein Meilenstein für unsere Stadt?
Es geht um die Absenkungen des Bürgersteiges an Kreuzungen, und es geht um die unterschiedlichen Anforderungen an eine solche Absenkung.
Während Sehbehinderte eine Kante benötigen, um realisieren zu können, wo genau der Bordstein aufhört und wo die Straße beginnt, stellt eine solche Kante für mobilitätseingeschränkte Mitbürger ein Problem dar.
Menschen, die z.B. auf einen Rollator angewiesen sind, haben bei einer Kante Schwierigkeiten wieder auf den Bordstein zurückzukommen.
Aus diesem Grund wurde zum ersten Mal eine differenzierte Querung gebaut. Diese Querung besteht zur Hälfte aus einer Kante und zur anderen Hälfte aus einer Nullabsenkung. Während die Nullabsenkung den Bordstein bis auf das Niveau der Straße hinunter führt und somit kein Hindernis mehr darstellt, führen die Blindenleitlinien an die danebenliegende Kante. Auf Antrag unserer grünen Fraktion hin, hat der Bauausschuss anlässlich der Beratungen zur Mainzer Straße beschlossen, dass diese differenzierten Querungen zum Standard in Saarbrücken werden.
Gleichberechtigte Teilhabe bedeutet eben auch, dass die Hemmnisse in unserer Stadt abgebaut werden müssen. In unseren Augen gehören sowohl Blindenleitlinien, als auch Nullabsenkungen zu unserer modernen Stadt. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 25 | Torsten Reif)

14.06.2017 | Raumsituation an Grundschulen: kein Denkverbot für neue Schulstandorte

Die Landeshauptstadt wird in den kommenden Monaten eine Containeranlage als temporären Ausbau der Grundschulen Weyersberg und Wallenbaum aufstellen. Die Saarbrücker Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht die kurzfristige Erweiterung zur Linderung der Raumknappheit als dringend notwendig an. Diese Maßnahmen dürfen aber nicht zum Dauerzustand werden.

„Die Raumsituation kann so nicht bleiben. Um dem großen Platzbedarf überhaupt nachzukommen, sollen nun Container aufgestellt werden. Das ist natürlich besser als nichts, aber eine echte Dauerlösung kann das nicht sein. Wir alle wollen, dass die Kinder in unseren Schulen genügend Platz zum Lernen haben und ebenso, dass es genug Platz zum Spielen, Toben aber auch Rückzugsmöglichkeiten für Ruhe und Hausarbeiten gibt. Deshalb unterstützen wir diese kurzfristige Maßnahme. Mittelfristig muss aber die Grundschule Weyersberg durch einen zusätzlichen Grundschulstandort entlastet werden.”, erklärt Karin Burkart, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion.

Mit der Erweiterung und der geplanten Ertüchtigung des Schulhofes der Weyersberg-Grundschule unternimmt die Verwaltung weitere Schritte in Richtung Verbesserung des Schulangebots. Die Grünen erwarten steigende Schülerzahlen für die kommenden Jahre und setzen sich für eine zügige Ausweitung der Kapazitäten ein.

“Die Landeshauptstadt ist in der Pflicht, nicht nur die vorhandenen Kapazitäten zu erweitern sondern auch neue zur Verfügung zu stellen, wenn die Nachfrage derart steigt. Hier müssen alle Verantwortlichen frühzeitig auf den kommenden Bedarf vorbereitet sein. Wer die Entwicklungen zukünftiger Schülerzahlen verschläft, kommt später in schwieriges Fahrwasser. Dann ist es meist zu spät und es müssen Notlösungen her, die mehr Kosten verursachen. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass auch über neue Schulstandorte in der Landeshauptstadt nachgedacht wird. Wir Grüne erwarten dabei auch, dass das Land sich entsprechend an diesen Maßnahmen beteiligt und die Landeshauptstadt nicht mit dieser schweren Aufgabe alleine gelassen wird. Hier kann sich niemand aus der Verantwortung ziehen”, so Karin Burkart abschließend.

14.06.2017 | Mut und Kreativität in der Wohnungsbaupolitik

Der Anteil an bezahlbarem Wohnraum in Saarbrücken muss in den nächsten Jahren deutlich erhöht werden. Auf dem Wohnungsmarkt fehlen angemessene Wohnungen im niedrigen Mietsegment. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen, für Alleinerziehende, für Studenten, für Senioren und insbesondere für Menschen mit Behinderung wird es immer schwieriger, angemessenen, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Unterstützung dieser Haushalte gehört zu einer verantwortungsbewussten Wohnungsbaupolitik.
Sowohl die Förderung von bezahlbarem Wohnraum als auch die Bildung von selbst genutztem Wohneigentum sind wichtige Säulen der sozialen Wohnraumförderung. Wir Grüne erwarten, dass angesichts der neuen Herausforderungen in diesem Bereich sowohl die Stadtentwicklung als auch die Bewältigung des demografischen Wandels stärker berücksichtigt werden.
Die neue Ausrichtung der Förderung durch Bund und Land und die Verbesserung der Attraktivität der Förderprogramme durch verbesserte Konditionen passen sich zum Glück den neuen Anforderungen an. Wir möchten uns dafür einsetzen, dass die Saarbrücker Verantwortlichen Förderangebote ausreichend und umfangreich prüfen und auch über den gewohnten Tellerrand hinaus blicken. Ein moderner, unkonventioneller Ansatz, angereichert mit Kreativität und Mut ermöglicht es, in Saarbrücken ein erfolgreiches Konzept für bezahlbares Wohnen zu verwirklichen. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 24 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

07.06.2017 | Klimaschutzmanager: Erfolgreiche Arbeit muss fortgesetzt werden

Die grüne Stadtratsfraktion setzt sich für eine Fortsetzung des Projektes “Klimaschutzmanagement” ein. Die Stelle des Klimaschutzmanagers soll deshalb fester Bestandteil im Organigramm der Verwaltung werden.

Die Grünen verweisen dabei auf die Erfolge des Energiemanagements in den letzten Jahren. Sowohl Einsparungen durch die zentrale Energiebeschaffung, das Energiekonzept in Grundschulen und Kitas und die große Akzeptanz des Projektes "KlimaKids" beweisen nach Ansicht der Bündnisgrünen, dass der Klimamanager eine erfolgreiche Arbeit geleistet hat.

Konsequente Klimaschutzpolitik für Saarbrücken erforderlich

“Klimaschonende Energienutzung wird immer wichtiger und stellt uns alle vor große Herausforderungen. Der Klimawandel und die Notwendigkeit, sich endlich von fossilen Ressourcen zu befreien, machen eine konsequente Klimapolitik unabdingbar. Die Landeshauptstadt muss hier weiterhin eine Vorbildfunktion einnehmen. Wir brauchen ein systematisches Klimamanagement, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen.”, sagt Claudia Willger, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion

Nach Ansicht der Grünen muss die Verwaltung Klimaziele definieren und die Maßnahmen für deren Erreichung beschreiben. Die Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes bedarf mindestens einer festen Stelle als Ansprechpartner und Koordinator. Die Stelle des Klimaschutzmanagers wurde bisher zu 85 Prozent aus dem Klimaschutzprogramm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gefördert, sodass für die Landeshauptstadt die Kosten im Rahmen blieben.

Klimaschutzmanager bisher sehr erfolgreich

“Herr Schrick hat bisher Maßnahmen in Schulen und Kindergärten untersucht und zusammen mit Lehrer*innen und Erzieher*innen, Schüler*innen und Kita-Kinder für bewussten Umgang mit Energie gesorgt. Langfristig wird sich so der Energie- und Wasserverbrauch in den Einrichtungen reduzieren.
Allein schon diese konsequenten Änderungen im Nutzerverhalten haben für eine erhebliche Reduzierung des Energieverbrauchs gesorgt. Das zeigt, dass ein gutes Klimamanagement zu erheblichen strukturellen Einsparungen führt, sodass sich die Personalausgaben für den Klimaschutzmanager mindestens refinanzieren.”, so Willger weiter.

Schaffung einer neuen Stelle Klimaschutzmanagement

Die Grünen im Stadtrat bedanken sich sehr herzlich bei Herrn Schrick für seine hervorragende Arbeit und setzen sich dafür ein, dass eine neue Stelle “Klimaschutzmanagement” geschaffen wird. Diese Stelle soll die Arbeit von Herrn Schrick fortsetzen, für die Umsetzung der Maßnahmen basierend auf dem integrierten Klimaschutzkonzept des Regionalverbandes Saarbrücken verantwortlich sein und auch auf die städtischen Eigenbetriebe ausgedehnt werden. Die Fraktion geht davon aus, dass dadurch auch in Zukunft weitere Einsparungen und Verbesserungen zu erwarten sind.

07.06.2017 | Verkehrsbelastung erträglicher gestalten

Letzte Woche verkündete die Stadtverwaltung die Umsetzung einiger neuer Tempo-30-Zonen im Zuge des Lärmaktionsplans der Landeshauptstadt.
Wir haben dies ausdrücklich begrüßt und ich will heute etwas näher darauf eingehen. Beim Thema Verkehr stoßen meist zwei Interessen aufeinander. Auf der einen Seite plädieren Handel und Gewerbe für eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt. Sowohl die Berufspendler als auch die kaufkräftigen Gäste Saarbrückens möchten am liebsten direkt mit dem Auto bis vor die Haustür des angepeilten Ziels fahren. Auf der anderen Seite gibt es aber auch die Bürgerinnen und Bürger, die unter dem 24stündigen Verkehrslärm leiden. Die Schadstoffe in der Luft aufgrund der Abgase machen das Leben an stark befahren Straßen auch nicht angenehmer. Insofern suchen wir nach Wegen, diese Verkehrs-Hotspots zu entlasten. In dem Zusammenhang ist klar, dass wir in Saarbrücken ein attraktives Angebot wie z.B. ausreichend Park & Ride-Möglichkeiten entlang der Saarbahn entwickeln müssen, um zum einen die gute Erreichbarkeit weiterhin zu gewährleisten und zum anderen die Betroffenen zu entlasten. Tempo 30-Abschnitte oder Zonen sind nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Belastung nimmt spürbar ab und der Fahrzeitverlust ist gefühlt zwar höher, bewegt sich aber in Wirklichkeit nur im Sekundenbereich. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 23 | Torsten Reif)

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